Corona – Lockerungsmaßnahmen für Bayern vom 5. Mai

Im BR24-Video vom 5. Mai erläutern Ministerpräsident Söder, Kultusminister Piazolo, Sozialministerin Trautner und Gesundheitsministerin Huml die Einzelheiten der angekündigten „atmenden Strategie“. Man plane längerfristig und setze Daten, so Söder, endgültig entschieden werde aber je nach Infektionslage: „Passen die Zahlen, bleibt es dabei (bei geplanter Zeitachse für Lockerungen), verschlechtern sich die Zahlen, möglicherweise sogar rapide, wird etwas verschoben, vielleicht sogar zurückgefahren.“ (Im Video bei Time Code 10 Min. 30)

Man werde bewusst nicht mehr landesweit, sondern regional agieren. Auch in Bayern gebe es ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen. (TC: 11 Min.) Die Regierung werde mit den zuständigen Landräten und Oberbürgermeistern über Pandemiepläne sprechen. Aber natürlich blieben Restrisiken. Es heiße nun: „Mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung für den Einzelnen.“ Der Staat bleibe wachsam.

Corona-Fahrplan (ab TC 12 Min. 20)

Die zuletzt in Bayern geltende Ausgangsbeschränkung wurde in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt. Inzwischen darf die Wohnung auch ohne triftigen Grund verlassen werden. Das Distanzgebot (1,50 m Abstand) gilt weiterhin. Neu ist, dass Familienangehörige in auf- und absteigender Linie sich daheim und im öffentlichen Raum treffen dürfen. Wie zuvor bereits erwähnt, dürfen ab (seit) 8. Mai auch Angehörige zweier Familien bzw. Haushalte miteinander verkehren, einschließlich gegenseitiger häuslicher Besuche. Die Wirkung dieser Lockerungsmaßnahmen wird wöchentlich untersucht.

(Die Vereinbarung der Bundesländer vom 6. Mai sieht eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni vor, so die Süddeutsche Zeitung vom 7.5.2020)

Für Senioren- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäuser gilt (ab TC 13 Min. 40):

Seit 9. Mai sind wieder Besuche möglich. Dafür gelten folgende Bedingungen: 1. mit Maske, 2. mit Abstand, 3. wenn möglich im Freien, 4. mit festen Besuchszeiten, 5. mit maximaler zeitgleicher Besuchszahl in den Einrichtungen, 6. besuchen darf die EINE Kontaktperson oder ein Familienmitglied (Gesundheitsministerin Melanie Huml in einer Pressemitteilung: „Um Infektionen möglichst zu vermeiden, darf nicht mehr als ein Familienmitglied pro Bewohnerin bzw. Bewohner zur selben Zeit zu Besuch sein. Erlaubt ist ferner der Besuch einer registrierten Kontaktperson, die nicht zur Familie gehört – allerdings dann zu einer anderen Besuchszeit, die vorher mit der Einrichtung vereinbart bzw. durch die Einrichtung festgelegt wird.“) Im Gegenzug soll es in den Einrichtungen Serien- oder Reihentests und mehr Schutzausrüstung geben.

(Wie der Merkur berichtet, darf seit 9. Mai im Krankenhaus Agatharied grundsätzlich jeder Patient pro Tag eine Stunde eine engste Besuchsperson empfangen. Für Menschen mit Atemwegsinfekten, Fieber und Magen-Darm-Erkrankungen gelte das bisherige Besuchsverbot weiter. Besucher mit Corona-verdächtigen Krankheitssymptomen wie Husten, Schnupfen, Fieber und Durchfall müssten dem Krankenhaus weiter fernbleiben.)

(Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten vom 6. Mai sieht vor, dass Besuche wieder gestattet sein sollen, wenn der Kontakt mit dem Bewohner/ Patienten einer der genannten Einrichtungen auf eine definierte Person beschränkt bleibt und es in der Einrichtung keinen Covid-19-Fall gibt. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 7.5.2020)

(Seit 10. Mai können laut Merkur erstmals wieder Sonntagsgottesdienste stattfinden. Die Voraussetzungen: Masken, Abstand, Teilnehmerlimit, maximal 60 Minuten)

Kinderspielplätze in Bayern sind seit 6. Mai wieder geöffnet. (TC: 15 Min. 20)

Lockerungen im Bereich Kita: „Kein einheitlicher Expertenrat, daher Leitmaßstab Vorsicht“ – Erweiterung der Notbetreuung

Söder (TC: 16 Min. 20): „Bis Pfingsten sollen 50 % dieser Kinder die Möglichkeit haben, die entsprechende Einrichtung zu besuchen. Nach Pfingsten kommt der andere Teil.“

Erweiterung der Notbetreuung: Seit 11. Mai dürfen auch Kinder mit Eingliederungsbedarf oder mit erzieherischem Bedarf („soziale Komponente“) und Kinder, deren Eltern beruflich besonders belastet sind, eine Kita besuchen. Ebenso Kinder von alleinerziehenden Studenten und Viertklässler, die im Hort betreut werden (vgl. SZ vom 6.5.) Außerdem können Tagesmütter wieder bis zu 5 Kinder betreuen. Zugelassen werden dann auch #Familienbetreuungsgruppen , d.h. maximal 3 Familien können die Betreuung ihrer Kinder untereinander (Merkur: unentgeltlich) organisieren. (Sozialministerin Carolina Trautner in einer Pressemitteilung: „Es ist oberstes Gebot, dass nur gesunde Kinder zusammenkommen. Kinder mit Krankheitssymptomen gehören weder in Kita und Schule, noch zu einer anderen Familie. Die Eltern sollten auch darauf achten, dass die Zusammensetzung der Gruppen konstant bleibt. Nur feste Gruppen sind zulässig. So können, wenn nötig, Infektionsketten viel genauer und leichter nachverfolgt werden.“)

Ab 25. Mai startet die Betreuung der Vorschul- und Waldkindergartenkinder. Öffnen kann dann auch die Großtagespflege mit 10 Kindern. Alle Gruppen müssen klein sein und die Kinder dürfen nicht wechseln, damit die Infektionswege nachvollzogen werden können (SZ vom 6.5.)

Lockerungen im Bereich Schule (ab TC 17 Min. 50):

Bis Pfingsten sollen 50 % der Schüler in die Schule gebracht werden, die andere Hälfte bis Schuljahresende. Söder: „Keiner soll bei Abschlüssen wegen Corona Nachteile haben oder deswegen sitzen bleiben. Ein freiwilliges Versetzen auf Probe ist aber jederzeit möglich.“ Und : „Die Erfahrung mit der Digitalisierung des Unterrichts soll die Schule auch künftig beleben.“ In den Schulen soll täglich desinfiziert werden. Klassen sollen geteilt werden, so dass der gebotene Abstand gewahrt werden kann. Eine Maskenpflicht während des Unterrichts soll es nicht geben, dafür aber auf dem Pausenhof und allen Wegen im Schulgebäude wie auch in den Toiletten. Geplant ist wochenweiser Blockunterricht. (Merkur: Ab 18. Mai sind die ersten und fünften Klassen „wieder willkommen“, bei Realschulen und Gymnasien auch die 6. Klassen, aber noch ohne Präsenzpflicht. Ab 15. Juni wieder Präsenzunterricht für alle Schüler und Altersklassen, gestaffelt nach Gruppen im wöchentlichen Wechsel)

Bis Pfingsten gilt eine gelockerte Präsenzpflicht: Wenn Eltern sich zu den Risikogruppen zählen, können sie auf den digitalen Schulweg setzen.

Die Ferienzeiten werden nicht verkürzt, aber es gibt eine Notfallbetreuung, freiwilliges Nachlernen und einen späteren Notenschluss: Ende Juli.

Lockerungen für die Wirtschaft (ab TC 21 Min. 10):

Seit 11. Mai ist die 800 m2-Grenze für Geschäfte aufgehoben. Wie zuletzt bleibt es bei der maximalen Personen-Einlasszahl wie bei der Maskenpflicht, die dann auch für (SZ: die Gänge in) Malls gilt. Öffnen dürfen auch Nagel- und Kosmetikstudios – unter gleichen Bedingungen wie die Friseure. (TC: 22 Min. 30)

Gastronomie: „Hygiene-Maßnahmen sind dort am schwierigsten zu treffen. Ebenso Distanz zu halten, wenn man nicht nur Cola light trinkt.“ (Söder/ TC: 22 Min. 40)

Ab 18. Mai ist Außengastronomie wieder erlaubt, jedoch nur bis 20 Uhr (TC: 25 Min. 50)

Ab 25. Mai dürfen Speiselokale bis maximal 22 Uhr öffnen – mit strengen Hygiene-Konzepten – begrenzte Gästezahl – Abstand (nur jeder 2. Tisch) – Zonen für Familien – besondere Desinfektion (Reinigungstemperatur!) von Besteck, Gläser und Tischen – Maskenpflicht für Küchenpersonal und Kellner – Maskenpflicht für Gäste beim Betreten des Lokals u. bei Bewegung im Lokal, z.B. zur Toilette, nicht aber am Tisch (ab TC 24 Min. 30). Laut SZ vom 6.5. soll eine Reservierungspflicht gelten.

Ab 30. Mai (Pfingstsamstag) grünes Licht für Tourismus/ Hotels dürfen öffnen, allerdings ohne Sauna, Wellness und Schwimmbad und mit strengen Hygiene-Konzepten. Genutzt werden dürfen außerdem Ferienwohnungen und Campingplätze, wenn auch ohne Duschen u.ä.

Kultur und Freizeit (ab 26 Min. 10):

Seit 11. Mai dürfen Museen, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Tiergärten öffnen, sollten aber z.B. Tickets elektronisch verkaufen.

Wann Theaterbesuche wieder möglich sind, steht noch nicht fest. Es seien noch „Kulturgespräche“ erforderlich (Söder/ TC: 27 Min. 20)

Sport in Bayern (ab TC: 26 Min. 40 ):

Seit 11. Mai darf wieder kontaktloser Einzelsport (Golf, Tennis, Rudern, Segeln, Leichtathletik usw.) im Freien betrieben werden, nur Reiten ist dann auch wieder in der Halle erlaubt.

(Im Beschluss der Bundesländer vom 6. Mai heißt es, unter freiem Himmel könne man den „stufenweisen Wiedereinstieg in den Trainings- und Wettkampfbetrieb“ erlauben. In der Fußball-Bundesliga dürfe ab Mitte Mai wieder gespielt werden, allerdings ohne Zuschauer -> #Geisterspiele . Spieler und Betreuer müssten Sicherheitsmaßnahmen beachten und sich vor Beginn der Spielzeit einer Quarantäne „gegebenenfalls in Form eines Trainingslagers“ unterziehen. Wie die Süddeutsche Zeitung vom 7. Mai weiter berichtet, bestehe Innenminister Horst Seehofer darauf, dass vor Spielbeginn sichergestellt sein müsse, dass kein Spieler infiziert sei. Falls ein Spieler oder ein Betreuer positiv getestet werde, müssten alle Kontaktpersonen in Quarantäne. Privilegien für Fußballspieler gebe es nicht.)

Söder appellierte an uns alle, „mit den neuen Freiheiten verantwortungsvoll zu leben.“ (TC: 27 Min. 20)

Wirtschaftsminister Aiwanger bat die Kommunen, Bewirtungen im Außenbereich großzügig zu genehmigen und etwas mehr Stellfläche als sonst zuzubilligen (ab TC: 29 Min. 40 ). „Bei der Gastronomie geht’s um die Seele Bayerns“, meinte der Minister. Er schicke ein Stoßgebet zu Petrus, dieser möge „schönes Wetter walten lassen, dass wir auch draußen sitzen können, nicht dass die Freifläche geöffnet ist und es schüttet aus Kübeln, selbst wenn’s die Landwirte wieder freut!“

Aiwanger machte auch auf „passgenaue Kreditwerkzeuge“ der LFA-Förderbank aufmerksam ( ab TC: 37 Min. 30 ). Seit 5. Mai gebe es den Corona-Schnellkredit – bis zu 50.000 Euro (abzüglich Soforthilfe) für Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern und bis zu 100.000 Euro (abzüglich Soforthilfe) für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern. Der Zinssatz liege zwar bei 3 %, dafür müssten aber keine Sicherheiten hinterlegt werden und das Procedere gehe schnell. 

#Notfallmechanismus (am 6. Mai von den Bundesländern und Kanzlerin Angela Merkel vereinbart): Falls in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt binnen 7 Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden, soll dort sofort wieder ein „konsequentes Beschränkungskonzept“ gelten. Explizit soll es dann möglich sein, Orte abzuriegeln und „nicht erforderliche Mobilität“ zu verhindern. Eine Lockerung dieser Maßnahmen soll erst erlaubt sein, sobald 7 Tage in Folge die Neuinfektionen unter 50 liegen. Nach den Worten Söders ist diese „Notbremse“ wichtig, um ein mögliches regionales Ansteigen von Neuinfektionen schnell in den Griff zu bekommen und einen erneuten Lockdown für das gesamte Land zu verhindern. (Quellen: SZ und Merkur)